Zukunft auf starker industrieller Basis gestalten

Köln ? Die Herausforderungen der Energiewende, die europäische Schuldenkrise und die Wettbewerbsfähigkeit Europas lassen sich nur auf starker industrieller Basis erfolgreich bewältigen, erklärte der nordrhein - westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf dem diesjährigen Braunkohlentag. Deutschland werde seine Rolle und Verantwortung nur mit ökonomischer Stärke wahrnehmen können. Die Reindustrialisierung des Kontinents sei prioritär und stehe in enger Verbindung zur sicheren und preiswerten Energieversorgung.
In Nordamerika wirkt, so der Minister, preiswerte Energie als Wachstumsfaktor. Deutsche Unternehmen wägen ab, wo sie künftig investieren. Deutschland müsse sich dem Wettbewerb mit anderen Regionen stellen. Zur Gestaltung der Energiewende gehört nach Ansicht von Duin die aktive Dämpfung der internationalen Risiken. ?Wir wollen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Beschäftigung. Wir brauchen jetzt aber vor allem eine Priorisierung und die heißt Wettbewerbsfähigkeit der Industrie?, erklärte der Minister. Um Energie bezahlbar zu machen, begrüße er Instrumente wie die Strompreisbremse. Aber Eingriffe in den Anlagenbestand unterlaufen das Vertrauen in Planungs - und Investitionssicherheit. ?Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit verteidige ich die Entlastungsregelungen für die Industrie?, sagte der Minister. Zentraler Bestandteil eines neuen Erneuerbare - Energien - Gesetzes müsse ?die systemische Verantwortung der Erneuerbaren? sein.
Zur Versorgungssicherheit gehört ein intensiver Netzausbau. Geringe Planungssicherheit schwäche derzeit die Investitionsbereitschaft. Zur Versorgungssicherheit gehöre auch der ausgewogene Energie - und Brennstoffmix. ?Wer aus der Kernenergie aussteigt, kann nicht zugleich auf die Kohle verzichten?, sagte Duin. Auch Investitionen in neue Kohlenkraftwerke gehören zur Energiewende. NRW sei sich dieser Verantwortung bewusst und werde die Diskussion über neue konventionelle Kraftwerke fortsetzen. Der Minister wandte sich angesichts der ökonomischen Krise Europas gegen Eingriffe in den Handel mit Emissionszertifikaten. Das Handelssystem sorge dafür, dass die Klimaziele erreicht werden. Notwendig sei mehr ausgesprochene Zustimmung, die es in der breiten Bevölkerung grundsätzlich für Netzausbau, konventionelle Energien und auch für Tagebaue gebe. Die Landesregierung werde dafür sorgen, dass diese Zustimmung verstärkt öffentlich sichtbar werde. Auch die Industrie sei hier gefordert. Quelle: AG Energiebilanzen