Markttransparenzstellen Gesetz UNITI fordert mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte

Der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. vertritt mit 4.940 Straßentankstellen gut 34,4 Prozent des deutschen Tankstellenmarktes. Mit über 3.400 freien Tankstellen repräsentiert die UNITI ferner über 66 Prozent aller freien Tankstellen in Deutschland.
Mit dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenem Gesetzentwurf zum Markttransparenzstellen - Gesetz wird weder dem Verbraucher noch dem Wettbewerb geholfen. Der eilig ins Bundeskabinett eingebrachte Entwurf zum Tankstellenbereich im Gesetz ist lediglich den aktuellen Landtagswahlkämpfen geschuldet. Die Politik wäre besser beraten, dem Wähler die Wahrheit zu sagen und nicht mit populistischen Gesetzen Erwartungshaltungen zu wecken, die die Politik letztendlich nicht erfüllen kann.
Fakt ist, dass der Steueranteil bei Super Benzin (Preis 161,5 ct/l) bei derzeit knapp 56,5 Prozent liegt (91,13 ct/l). Des Weiteren ist der Produktpreis durch einen schwachen Wechselkurs von EURO zu Dollar, durch die Spannungen im Nahen Osten, die international starke Nachfrage nach Mineralölprodukten und nicht zuletzt die weiterhin hohen Spekulationen an den Rohstoffmärkten gestiegen. Insbesondere die von der EZB freigegebenen Kredite in Höhe von über einer Billion EUR haben dazu geführt, dass Banken und institutionelle Anleger massiv in Rohstoffe investiert haben. Dies alles hat den Produktpreis auf 36,66 Prozent des Tankstellenpreises erhöht, mithin 59,2 Cent je Liter.
Für die Bundesregierung ist es weder möglich, die internationalen Finanzmärkte noch die internationalen Rohstoff - und Mineralölmärkte aus Deutschland heraus wirksam zu kontrollieren oder zu reglementieren. Dies ist eine Wahrheit, die die Politik den Wählern offen eingestehen sollte. Außerdem ist die Politik nicht bereit, die Steuern und Abgaben auf Mineralölprodukte zu senken, da diese zur Finanzierung des Bundeshaushaltes einen maßgeblichen Beitrag leisten. In Anbetracht dieser Tatsachen ist es bedauerlich, dass die Politik in Berlin nunmehr auf die Tankstellenbranche einschlägt. Der Deckungsbeitrag der Tankstelle liegt bei ca. 6,81 Prozent, dies sind im Durchschnitt ungefähr 11 Cent je Liter. Von diesen 11 Cent sind die Kosten für den Transport, die Lagerung, die gesetzliche Bevorratung, die Verwaltung, den Vertrieb (Vergütung an Pächter, Unterhalt und Einrichtung der Tankstelle) sowie die Kosten für Beimischung von Biokomponenten aufzubringen. Der Gewinn liegt im Durchschnitt bei 1 Cent je Liter.
Auch wenn der Tankstellenpreis der Brotpreis der Nation geworden ist und durch die hohe Markttransparenz sowohl Politiker als auch Bürger stets über den Benzinpreis diskutieren, so ist es unsachgemäß, dass die Tankstellenbranche nunmehr als ?Prügelknabe? herhalten muss. Mit dem nun vorgeschlagenen Gesetzesentwurf wird dem Bürger keinen Gefallen getan. Zum einen führt das Gesetz nicht dazu, dass die Preise an den Tankstellen sinken werden. Zum anderem sieht das Gesetz nicht vor, dass die Transparenz gegenüber dem Bürger erhöht werden soll. Außerdem ist zu befürchten, dass durch den hohen bürokratischen Aufwand zusätzliche Kosten bei den Tankstellebetreibern entstehen und diese sich letztlich in den Preisen niederschlagen werden. Auch die Rechte des Bundeskartellamtes werden durch diese Regelung nicht erweitert. Lediglich die Datensammlung wird schon im Vorwege vorgenommen. Effektiver und kostengünstiger wäre es im konkreten Verdachtsfall zu ermitteln.
Dieses Gesetz hat weder etwas mit freier Marktwirtschaft noch mit Entbürokratisierung zu tun. Die Politik sollte endlich den Mut haben und den Bürgern erklären, dass Mobilität ihren Preis hat. Dieser Preis wird zu über 93 Prozent durch den Produktpreis und die Steuern und Abgaben des Staates bestimmt. Die Tankstellenbranche in Deutschland und insbesondere der Mineralölmittelstand haben auf diese beiden Preiskomponenten keinen Einfluss. Quelle: UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V.