Bundesregierung Kein ausreichender Wettbewerb bei großen Strom und Gasanbietern

BERLIN. - Die Bundesregierung will die Preismissbrauchsvorschrift für markbeherrschende Strom - und Gasanbieter um weitere fünf Jahre verlängern. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Ziel ist es laut Minister Philipp Rösler (FDP), den Wettbewerbsrahmen in Deutschland zu modernisieren. Nach Ansicht der Regierung herrscht im Energiebereich noch immer kein strukturell gesicherter Wettbewerb. Darum soll die bislang bis 2012 befristete spezielle Preismissbrauchsvorschrift erneuert werden. Die Novelle verringert auch die Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle. Insbesondere wird die deutsche Fusionskontrolle künftig den gleichen Prüfmaßstab wie die europäische anlegen. Damit wird erreicht, dass das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission Fusionsvorhaben weitgehend gleichlaufend beurteilen. Gleichzeitig werden bewährte Elemente der deutschen Fusionskontrolle wie die Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen und die Ministererlaubnis beibehalten. Darüber hinaus stärkt der Entwurf die Durchsetzung des Kartellrechts durch die Verbraucherverbände. Diese erhalten die Möglichkeit, Unternehmen wegen eines Kartellrechtsverstoßes auf Unterlassung und auf Vorteilsabschöpfung für Schäden in Anspruch zu nehmen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen. Die Novelle soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Quelle: Bundeswirtschaftsministerium